(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 29.11.2007. Ich teile Ihre Meinung, daß ein erheblicher Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk besteht. Leider ist dieses Problembewußtsein bei den Staatskanzleien der Länder, die für Rundfunkpolitik zuständig sind, oder bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten selbst noch nicht wirklich erkennbar. (...)
(...) Dies bedeutet jedoch nicht, dass Leistungen von Künstlern - egal ob Einzelkünstler oder Gruppe - immer mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern sind. Liegen die Voraussetzungen von § 4 Nr.20 Buchstabe a UStG vor, sind die Leistungen vielmehr zwingend umsatzsteuerfrei. (...)
(...) Da es ja die Zuschauer und Hörer sind, die zu über 90 Prozent die beiden öffentlich-rechtlichen Anstalten über die GEZ finanzieren, kann man nur den Rat geben, sich häufiger bei den Anstalten zu beschweren, wenn man mit dem Programmangebot unzufrieden ist. Auf diesem Weg kann man sicherlich auf Dauer Einfluss auf die Qualität des Programms nehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Warstein,
(...) Fazit ist aber, dass wir schon aufgrund der aktuellen klima- und umweltschutzpolitischen Debatte dem Wunsch der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nachkommen, Fahrzeuge mit hohen Emissionswerten nicht in den Innenstädten fahren zu lassen. Leider gehören viele Oldtimer dazu, da sie nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen umgerüstet werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Wachter,