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(...) Frau Schwan hat sich in einem Zeitungsinterview zum DDR-Unrechtsstaat in der Tat unglücklich und vor allem unpräzise geäußert. Ich habe mich in der Vergangenheit immer wieder gegen die vornehmlich seitens der Linkspartei betriebene Begriffsverwirrung beim Thema Unrechtsstaat gewendet. Gleiches werde ich auch gegenüber Frau Schwan im Gespräch deutlich machen, denn solche rückwärtsgerichteten Debatten halte ich in keiner Weise für zielführend. (...)

(...) Dass dabei alles rechtlich einwandfrei laufen muss, ist eine Selbstverständlichkeit. Der so entstandene Sportplatz steht übrigens in der Regel allen Sportverbänden und Interessierten vor Ort zur Verfügung und nicht einer bestimmten Gruppe, wie Sie zu suggerieren versuchen. (...)

(...) Viele der Bedenken gegen den Gesetzentwurf von Bundesministerin von der Leyen, die auch von anderen Bürgerinnen und Bürgern vorgetragen wurden, hat die SPD-Bundestagsfraktion geteilt. Die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner haben jetzt dazu geführt, dass Kernforderungen der SPD-Bundestagsfraktion Bestandteil des Gesetzes werden: (...)

(...) An solchen Positionen mache ich die Haltung fest, ob sich in diesem Land jemand mit der Demokratie identifiziert und sich für diese engagiert - und nicht daran, ob man die Nationalhymne singt oder nicht. Aus dieser Sicht erscheint Ihre Frage abwegig, ob es in der Fraktion DIE LINKE diesbezüglich irgendwelche Absprachen gegeben hätte? (...)

(...) Man denke nur an die Steuererhöhungen, den Schuldenrekord und die Planwirtschaft in der Gesundheitspolitik. Wir kritisieren die Union nicht, um irgendetwas anderes mit SPD und Grünen vorzubereiten, sondern weil wir eine bessere Regierung für Deutschland wollen und eine vernünftige schwarz-gelbe Koalition. (...)

(...) Für mich ist Art. 146 GG damit obsolet geworden, das sagen auch viele Verfassungsrechtler. (...)