(...) Denn die CSU ist eine eigenständige Partei und wir haben mit der CDU die Vereinbarung, nur in Bayern anzutreten und im Gegenzug die CDU in den restlichen Bundesländern. Demzufolge sind wir zwar nur in Bayern - nicht aber für Sie in Hessen - wählbar, aber trotzdem bundesweit an die 5%-Hürde gebunden. Die CSU muss also mit den bayerischen Stimmen bundesweit über 5% kommen, damit wir wieder im Europäischen Parlament vertreten sind. (...)
(...) Die Beratungen wurden in meiner Fraktion noch nicht abgeschlossen, so dass ich Ihnen an dieser Stelle nur meine persönlichen Überlegungen zu Ihrer Frage deutlich machen kann. Ich bin mir noch nicht ganz im Klaren, welchen Weg wir zur Bekämpfung der Internetkriminalität einschlagen sollten, wichtig ist aber, dass es ein wirksamer und nachhaltiger ist - mit möglichst wenigen Nebenwirkungen. (...)
(...) Ich zweifele schlichtweg an der Praktikabilität, denn ein Großteil des kinderpornographischen Materials wird in geschlossenen Tauschringen gehandelt und erfordert daher zunächst eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizeidienste. (...)
(...) Der neue Vertrag von Lissabon ist ein Reformvertrag für die Europäische Union. Er will keine Ausweitung der EU-Kompetenzen, sondern sieht eine Reform der EU vor und will die Gemeinschaft demokratischer und transparenter machen. (...)
(...) Hier ist in Russland in der Tat noch einiges im Argen, auch wenn es sicherlich im Vergleich zur Sowjetunion große Verbesserungen gegeben hat. Herr Beck hat sich in den letzten Jahren immer wieder für eine Verbesserung des Umgangs mit Minderheiten in Russland eingesetzt, auch durch persönliche Besuche und Gespräche vor Ort. Dabei ging es nicht nur um den Umgang mit sexuellen Minderheiten in Russland. (...)
