(...) Es gibt jedoch Ausnahmen, etwa bei ärztlichen Kunstfehlern. Im konkreten Fall, also der Vermögensabschöpfung bei schweren Straftaten, hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Wahlperiode für eine komplette Beweislastumkehr ausgesprochen. Dieser Vorstoß war jedoch mit dem Koalitionspartner nicht in Gänze umzusetzen gewesen, so dass die teilweise Beweislastumkehr einen Kompromiss darstellt. (...)
(...) Abschließend kann man sagen, dass die BKA-Statistik im Bereich der Alltagskriminalität eine rückläufige Anzahl tatverdächtiger Zuwanderer ausweist. So wurden 2016 insgesamt 174.438 tatverdächtige Zuwanderer registriert. (...)
(...) Ich kann mir vorstellen, welche Lösung Ihnen vorschwebt und warum Sie diese Frage stellen. Die absoluten Zahlen, die Sie nennen, besitzen wenig Aussagekraft. Wie Sie der Statistik ebenso entnehmen könnten – wenn Sie wollten – ist die Zahl der tatverdächtigen Migranten insgesamt rückläufig. (...)
(...) Gleichzeitig müssen wir die strukturellen Ursachen der Clan-Kriminalität bekämpfen. Dazu gehört, dass Migranten in Deutschland einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen müssen. (...)
(...) Was mit unserer Verfassung jedoch bereits jetzt vereinbar ist, ist die Gewinnabschöpfung. Denn die Gewinnabschöpfung stellt keine Sanktion im Sinne des Strafrechts dar, sondern ist dafür gedacht, um die rechtmäßigen Güterverhältnisse wiederherzustellen. (...)
(...) Die von Ihnen geforderte "Beweislastumkehr" ist im Grundsatz erfolgt. Ich halte dieses Instrument für entscheidend, im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Gleichzeitig werden wir genau hinsehen, ob der gefundene Kompromiss den Praxistest besteht. (...)