Antwort 12.02.2025 von David Preisendanz CDU
Die Orientierung an der Sache ist für mich entscheidend. Daher hätte ich dem Gesetzentwurf zugestimmt.
Die Orientierung an der Sache ist für mich entscheidend. Daher hätte ich dem Gesetzentwurf zugestimmt.
Wer die illegale Migration nicht begrenzt, überlässt das Thema den Populisten.
Ein Demokrat weiß hingegen, daß ich als Abgeordneter gemäß Art. 38 GG nur meinem Gewissen unterworfen bin.
Nein, ich werde keine Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehmen, um CDU-Anliegen – etwa zur Migrationspolitik oder zum Selbstbestimmungsgesetz – durchzusetzen.
Da öffentliche Foren oftmals von interessierten Personen und Lobbygruppen missbräuchlich genutzt werden, habe ich mich entschieden, keine Fragen auf „Abgeordnetenwatch“ zu beantworten.
Zum Zeitpunkt der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz war ich noch keine Bundestagsabgeordnete