Antwort 19.05.2025 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zugleich gilt für uns: Wir stehen immer für Gespräche zwischen den demokratischen Fraktionen zur Verfügung – das ist der Kern von Demokratie.
Zugleich gilt für uns: Wir stehen immer für Gespräche zwischen den demokratischen Fraktionen zur Verfügung – das ist der Kern von Demokratie.
Ein gutes Asylsystem braucht europäische Lösungen, faire Verteilung, klare Regeln und Integration – Wir müssen Sorgen ernst nehmen, statt Angst zu schüren.
Wir hätten gegen den Unions-Antrag gestimmt und setzen auf eine humane, europäische Migrationspolitik statt Abschottung.
Die Beweggründe für mein Abstimmungsverhalten zum Entwurf eines Zustrombegrenzungsgesetzes habe ich in einer persönlichen Erklärung dargelegt.