(...) Wir halten die Zusammenarbeit mit der Küstenwache für falsch, weil unklar ist, wer diese kontrolliert. Es gibt also nicht nur erhebliche Zweifel an der Beachtung rechtstaatlicher Prinzipien, es besteht auch begründeter Verdacht, dass sie mit Schmugglernetzwerken in Verbinden steht. (...)
(...) Zweifelsohne steht fest, dass die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA einen maßgeblichen Beitrag zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität und illegaler Migration im Mittelmeer geleistet hat. Allerdings ist auch klar, dass wir unsere Bemühungen weiter fortsetzen und intensivieren müssen. (...)
(...) Ich unterstütze daher das umfassende deutsche Engagement zur Stabilisierung des Landes und zum Aufbau handlungsfähiger rechtsstaatlicher Strukturen. Diese sind wichtige Voraussetzungen für die Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte und damit von Flüchtlingen und Migranten. (...)
(...) Die Geschehnisse in Kolumbien machen deutlich, dass der Kohleabbau nicht nur ein Umwelt- und Naturschutzthema, sondern auch ein soziales Thema ist. Kolumbien befindet sich seit Jahrzehnten im Bürgerkrieg. (...)
Sehr geehrte Frau Möckel,
Sie haben Ihre Frage an zahlreiche SPD-Abgeordnete geschickt. Mein Kollege Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat Ihnen bereits ausführlich geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen