Antwort 05.02.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wollen gemeinsam mit den anderen demokratischen Bundestagsfraktionen ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen.
Wir wollen gemeinsam mit den anderen demokratischen Bundestagsfraktionen ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen.
Die Linke ist hier eindeutig: Die AfD ist eine Gefahr für Angehörige verletzbarer Minderheiten, für den Rechtsstaat und für die Demokratie. Die politisch Verantwortlichen müssen dem Bundesverfassungsgericht eine unabhängige Prüfung ermöglichen.
Die Linke ist für ein Verbotsprüfungsverfahren und fordert zugleich eine soziale Politik, die das Leben der Menschen spürbar verbessert.
Die Linke setzt sich nach wie vor für eine solche Prüfung ein, unter anderem in den Ländern
Die AfD stellt eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie dar und bedroht unsere freie und vielfältige Gesellschaft.