(...) dass Kreativität im Netz sowie Meinungs- und Informationsfreiheit sich auch in der digitalen Welt mit einem deutlich verbesserten Schutz von Eigentumsrechten verbinden lassen. Das zeigen wir mit dieser Reform (...)
(...) So ist der zentrale Aspekt des vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen. (...)
(...) Die Bundesregierung bricht dabei ihr Versprechen, den breiten Einsatz von Uploadfiltern zu verhindern. Zu begrüßende Anpassungen wie die Entfristung der Wissenschaftsschranke oder die Einführung von kollektiven Lizenzen stehen zahlreichen verpassten Verbesserungsmöglichkeiten gegenüber. (...)
(...) Die Impfkampagne kann indes nur zum Erfolg führen, wenn das Infektionsgeschehen gleichzeitig reduziert wird. (...)
Wir haben der Verhängung der epidemischen Notlage in der von der Bundesregierung vorgesehenen Weise aus diesen Gründen nie zugestimmt.