Antwort 06.05.2020 von Stefan Müller CSU
(...) Der von Ihnen genannte Gesetzentwurf enthielt zu keinem Zeitpunkt die Einführung einer Impfpflicht. (...)
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Antwort 26.05.2020 von Hubertus Heil SPD
(...) Eine Impfpflicht für SARS-CoV-2 wird es nicht geben. Sie stand und steht nicht zur Debatte. Sie war auch in keiner Fassung des Gesetzentwurfes für ein Zweites Bevölkerungsschutzgesetz vorgesehen, auch nicht zwischen den Zeilen. (...)
Antwort 06.05.2020 von Klaus Ernst BSW
(...) Eine Impfpflicht ist aus dem aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes allerdings nicht ableitbar (...)
Antwort 05.05.2020 von Anja Weisgerber CSU
(...) Eine Impfpflicht war auch nie Inhalt der Gesetzesentwurfs des Gesundheitsministeriums. (...)
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort ausstehend von Florian Herrmann CSU