(...) Das Bibliothekswesen in Baden-Württemberg ist im "Gesetz zur Förderung der Weiterbildung und des Bibliothekswesens" geregelt. Die Schaffung eines speziellen Bibliotheksgesetzes erscheint mir derzeit nicht notwendig. (...)
(...) Das Land überlässt diese Aufgabe aber nicht den Kommunen allein. Wir fördern über unser Schulbauprogramm Maßnahmen zur Sanierung und zum Ausbau von Schulgebäuden. Die Initiative und ein Eigenanteil müssen aber von der zuständigen Kommune kommen. (...)
(...) Durch das Konjunkturpaket II (KP II) von Bund und Land war Rheinland-Pfalz zusätzlich in der Lage, Schulsanierungsmaßnahmen und auch pädagogisch notwendige Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen an rund 550 Schulen im gesamten Land mit einem Fördervolumen von 186 Millionen Euro zu unterstützen. Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang die Ergänzung, dass sich das Land dabei an den von den jeweiligen Schulträgern vorgelegten Prioritätenlisten orientiert hat. (...)
(...) Eine Beurteilung des Sachverhalts „wissentlich oder nicht" ist nicht meine Angelegenheit. Ich überlasse dies den dafür zuständigen Fachleuten. (...)
(...) Auf diesem Wege hat die internationale Staatengemeinschaft bereits Erfolge erzielt. Die aktuelle sicherheitspolitische Entwicklung zeigt allerdings, dass leider nach wie vor ein Mindestmaß an nuklearer Abschreckung notwendig ist. Anders kann der Schutz der Bevölkerung gegen unkalkulierbare Atommächte nicht gewährleistet werden. (...)