Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sven Sladek
Antwort 14.04.2010 von Sven Sladek PIRATEN

(...) Wie Sie vielleicht wissen kommt unsere Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel, am 26.04. nach Soest, um Ihrem Hoflieferanten für Kartoffeln ein wenig Schützenhilfe im Wahlkampf zu geben ( http://www.cdu-kreis-soest.de/lokal_1_1_322_CDU-Wahlkampfunterstuetzung-durch-Bundeskanzlerin-Angela-Merkel.html ) - offensichtlich ist es also hier wichtiger, sich mit ein wenig Prominenz zu rühmen als sich der kritischen Diskussion mit den Mitbewerbern zur Landtagswahl zu stellen. (...)

Portrait von Martin Schoser
Antwort 02.05.2010 von Martin Schoser CDU

(...) Ein wichtiges Thema ist die Hilfeleistung für Migranten, ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger und Menschen mit Migrationshintergrund, die aufgrund ihres Aufenthaltstatus und wegen ihrer sprachlichen Barrieren Unterstützung benötigen. (...) Eine Verbesserung der Situation sehe ich deswegen weniger in einer Erweiterung des Beratungsangebots als vielmehr in der Koordination der Nutzung dieser Anlaufstellen. (...)

Portrait von Lisa Steinmann
Antwort 23.04.2010 von Lisa Steinmann SPD

(...) Folglich müssen diese auch in gleichem Maße geschützt werden wie deutsche Staatsbürger. Ich unterstütze die Schaffung von Angeboten speziell für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, denn anfängliche Sprachbarrieren dürfen kein Grund sein die Verbraucherrechte einer gesellschaftlichen Gruppe zu beschneiden. (...)

Antwort 09.05.2010 von Judith Hasselmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Integration und VerbraucherInnenschutz setzen Bildung voraus, und das ist der Kernpunkt des Grünen Wahlprogramms. Ich stimme Ihnen vollkommen zu und gehen noch darüber hinaus, denn die Gewährleistung des VerbraucherInnenschutzes ist GERADE für Migrantinnen und Migranten ein bislang ungelöstes Problem. Wir setzen uns für eine umfassende Erweiterung des VerbraucherInnenschutzes ein, von der Zulassung von Sammenklagen bis hin zu einer flächendeckenden Ausweitung der Verbraucherberatungsstellen vor Ort. (...)