Reklamation einer ausbleibenden Möbellieferung, Probleme mit dem Telefonanbieter und/oder dem Energieversorger, Fragen zur richtigen Mülltrennung und Ernährung - ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger haben die gleichen Probleme wie deutsche Verbraucher. Spezielle Beratungsangebote für Menschen mit Migrationshintergrund erweitern die Integrationsbemühungen des Landes NRW um einen wichtigen Bestandteil.
Unter welchen Voraussetzungen befürworten Sie diese Idee?

Die Verbraucherzentrale NRW kämpft dafür, dass personenbezogene Daten ohne eigene, aktive Zustimmung nicht weitergegeben werden dürfen. Voraussetzung hierzu wäre eine schriftliche Einwilligungserklärung von Nutzern bzw. Kunden, die regelt, dass sie keine Weiterverwendung ihrer Daten befürchten müssen.
Inwiefern wollen Sie sich für die Rechtsdurchsetzung dieser verbraucherorientierten Forderung auf Landesebene einsetzen?

Verbraucher beschweren sich nach wie vor über belästigende Telefonwerbung, aber auch über Haustürwerbung, die Flut an unerwünschter Werbepost und dem unzulässigen Unterschieben unerwünschter Waren oder Service-Angebote. Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung ist von daher aus Sicht der Verbraucherzentrale NRW erneut dringend reformbedürftig.
Mit welchen Maßnahmen wollen Sie an dem hierzu bestehenden einstimmigen Landtagsbeschluss anknüpfen, um das Ärgernis unlauterer Werbe-Versprechen und -Praktiken dauerhaft einzudämmen?