(...) Auch Mindest- und Maximallöhne können nur durch nationale Regelungen "erzwungen" werden. Ich persönlich bin gegen die Einführung von Maximallöhnen. Wann ist das Maximum erreicht, wer definiert das Maximum. (...)
(...) Für uns ist nicht nur eine gerechte Rente für Eltern wichtig. Wir setzen uns unter anderem auch für ein Erziehungsgehalt und ein kostendeckendes Kindergeld ein. (...)
(...) Ich bin allerdings davon überzeugt, dass dieser Gesetzentwurf, der nun in den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages beraten wird, einen positiven Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie leisten wird. (...)
Sehr geehrter Herr Nicklas,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) nachdem Sie sich zunächst in meiner Bürgersprechstunde angemeldet haben und dann ohne Erklärung fern geblieben sind, scheinen Sie ja an einem sachlichen Austausch von Argumenten nicht interessiert zu sein. (...)
(...) das Gesetz zu den Netzsperren ist ein trauriges Beispiel von symbolischer Politik, Aktionismus und der Ignoranz und Unwissenheit der Bundesregierung und der SPD- und CDU/CSU-Fraktionen, die dieses Gesetz ja beschlossen haben. (...)