(...) Diese Ausgaben werden voll finanziert durch zusätzliche Einnahmen von 160 bis 190 Milliarden Euro. Diese zusätzlichen Einnahmen werden erzielt durch Wiedererhebung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer von 100 Mrd. €, die Besteuerung der Finanzmarktgeschäfte („Börsenumsatzsteuer“ 70 Milliarden), die stärkere Besteuerung von Gewinnen und Einkommen aus Vermögen sowie die strikte Bekämpfung von Steuerflucht und Steueroasen. (...)
Sehr geehrter Herr Aufmuth,
Sehr geehrter Herr Franz,
im Namen von Frau Künast danke ich für den Hinweis. Es muss sich um ein technisches Problem gehandelt haben, das inzwischen aber behoben sein sollte.
(...) Wenn - wie heute - einmal mehrfach eine Nichtteilnahme bei mir erscheint, ist das eher ein statistischer Zufall. Wenn Sie einmal die Gesamtliste der Abstimmungen betrachten, werden Sie sehen, dass ich durchschnittlich keinesfalls häufiger fehle, als meine Kolleginnen und Kollegen. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. Mai 2009.
Zu Frage 1: