Antwort 21.08.2023 von Jens Koeppen CDU
Auch zu dem von Ihnen umrissenen Themenkomplex finden Sie dort entsprechende Beiträge.
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Antwort 28.08.2023 von Stefan Zierke SPD
Als Mitglied des Bundestags und nicht des Bundesrates sehe ich es daher auch nicht als meine Aufgabe an für eben jene Petition bei der Landesregierung zu werben. Hierfür sind die Mitglieder der jeweiligen Landtage deutlich geeignetere Ansprechpartner.
Antwort 24.08.2023 von Friedhelm Boginski FDP
Das NPD-Verfahren hat gezeigt, wie schwer es ist, eine Partei zu verbieten.
Antwort 21.09.2023 von Michael Kellner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gibt gewichtige Argumente dafür, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt. Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen alle Anforderungen dafür zwingend erfüllt sein. Daher sehe ich zur Zeit ein Verbotsverfahren skeptisch.
Antwort 25.08.2023 von Christian Ehler CDU
Meines Wissens nach lassen die Erkenntnisse eine auf ein Verbot ausgerichtete Prüfung noch nicht geboten erscheinen.
Antwort 05.09.2023 von Sebastian Walter Die Linke
Doch genauso wichtig ist es, gemeinsam mit allen demokratischen Kräften der AfD in der politischen Arbeit entgegenzutreten.