Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Tom K. • 06.09.2023
Unterstützen Sie als meine Abgeordnete die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"? Als Unterzeichner der Petition würde ich Sie bitten diese im Landesparlament zu vertreten.
Portrait von Sabine Friedel
Antwort 08.11.2023 von Sabine Friedel SPD

Das Konzept der wehrhaften Demokratie ist aus meiner Sicht substantiell für den Bestand unserer Gesellschaft.

Frage von Ralf T. • 05.09.2023
Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Heike Benz
Antwort 07.09.2023 von Heike Benz Die Linke

„Den Antrag unterstütze ich voll und ganz und habe die Petition (https://innn.it/afdverbot) auch schon selber unterschrieben.“

Frage von Ralf T. • 05.09.2023
Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Achim Fißl
Antwort 06.09.2023 von Achim Fißl SPD

Ich kann der Analyse folgen und unterstütze ein Verbot der AfD durch das Verfassungsgericht

Frage von Ralf T. • 05.09.2023
Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Marina Jakob
Antwort 05.09.2023 von Marina Jakob FREIE WÄHLER

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet bereits jetzt fortlaufend die AfD. Sollten hier weitere Indizien zu Tage treten, welche ein Verbot der Partei rechtfertigen, würde ich dies selbstverständlich auf allen politischen Ebenen befürworten.

Frage von Wolfgang L. • 03.09.2023
Lieber Herr Laschet, Ihre jüngste Rede zum Thema AfD-- Superklasse, ist, z.Zt findet eine online-petition: "Prüft ein AfD-Verbot" - haben wir Ihre Sympsthie ?
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU