Antwort 03.09.2023 von Bernd Edfelder Die Linke
Ja, klar. Meiner persönlichen Meinung nach ist diese Partei klar nationalfaschistisch aufgestellt und somit verfassungsfeindlich.
Ja, klar. Meiner persönlichen Meinung nach ist diese Partei klar nationalfaschistisch aufgestellt und somit verfassungsfeindlich.
Insoweit als unser Verfassungsschutz die AfD - m.E. zu Recht - auf dem Schirm hat und beobachtet, setzt unsere Landesregierung sich bereits fortlaufend mit der von Ihnen aufgeworfenen Frage auseinander. Sollten im Zuge dessen Indizien zu Tage treten, welche ein Verbot der Partei rechtfertigen, würde dies selbstredend geschehen.
Wirkliche Lösungen für kleine und große Probleme der Menschen finden
Anstatt für ein Parteiverbot zu plädieren, sehe ich meine Rolle als Abgeordneter vor allem darin, Aufklärungsarbeit zu leisten und für eine Politik einzutreten, die Vielfalt und Toleranz fördert