Antwort 29.07.2025 von Matthias Hiller CDU
Zweifelsohne gab es eine Kampagne gegen die Kandidatin für das Richteramt im Bundeverfassungsgericht. Meine Bedenken gegen die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf sind jedoch davon unabhängig.
Zweifelsohne gab es eine Kampagne gegen die Kandidatin für das Richteramt im Bundeverfassungsgericht. Meine Bedenken gegen die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf sind jedoch davon unabhängig.
Frau Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur zurückgezogen. Das bedauere ich sehr, gleichzeitig habe ich aber auch großen Respekt vor dieser Entscheidung.
Die Richterstelle, für die Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf zunächst zur Verfügung stand, war aufgrund eines Wahlverfahrens des Deutschen Bundestages neu zu besetzen, bei dem Vertreter des Bayerischen Landtages oder der Bayerischen Staatsregierung nicht beteiligt waren.
Aus meiner Sicht hat sie ihre fachlichen Einschätzung stets schlüssig dargelegt, deshalb finde ich den Umgang mit ihr beschämend.