Antwort 08.09.2023 von Gökay Akbulut Die Linke
ja, ich bin dafür, dass ein AfD-Verbot sehr genau geprüft werden soll.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.09.2023 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist für mich von zentraler Bedeutung, der AfD im politischen Wettbewerb entgegenzutreten.
Antwort 22.08.2023 von Sebastian Cuny SPD
Daher bin ich aktuell der Meinung, dass wir die politische Auseinandersetzung mit dieser Partei viel schärfer und klarer führen müssen, unsere Politik und Antworten auf die Zukunftsaufgaben viel besser kommunizieren und somit deutlich machen müssen, dass diese Partei keine Alternative zu einem demokratischen Wettstreit der besseren politischen Konzepte ist.
Antwort 25.08.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin dafür, dass wir die AfD politisch erfolgreich bekämpfen. Erst, wenn das nichts hilft, bin ich zu weiteren Diskussionen bereit.
Antwort 07.09.2023 von Dennis Rohde SPD
Gegen Verfassungsfeinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das
schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.
Antwort 18.08.2023 von Tobias Vogt CDU
Bei nicht ausreichender Begründung und Faktenlage, kann ein Verbotsverfahren scheitern und richtet damit noch größeren Schaden an.