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(...) Bündnis 90 / Die Grünen will die Idee einer finanziellen Basissicherung oder die einer negativen Einkommensteuer weiter diskutieren. Gerade in der Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle muss es darum gehen, unsere Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik, die Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden. Wir wollen diese Debatte in die Gesellschaft hineintragen. (...)

(...) Weil der Referentenentwurf zu den Betriebsrenten noch nicht verfügbar ist, kennen wir auch noch keine Details der geplanten Regelungen. Zurzeit finden intensive Gespräche zwischen dem Bundesministerium für Finanzen, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Sozialpartnern statt. (...)

(...) Und schon vorher hat die schwarz-rote Regierung viele gute Neuerungen auf den Weg gebracht: Das Rentenpaket 2014 brachte Verbesserungen für langjährige Versicherte, Mütter und erwerbsgeminderte Menschen. Außerdem gab es mehr Geld für Reha-Maßnahmen. (...)

Sehr geehrte Frau Witt,

wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.