Frage an Andrea Nahles von Till M. bezüglich Soziale Sicherung
Was halten Sie von der Äußerung von Max Haerder (Wirtschaftwoche) zum Thema: Sozialhilfe für EU-Ausländer:
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/sozialhilfe-fuer-eu-auslaender-reform-ist-nur-bedingt-abwehrbereit/13522456.html
"Eine weitere Möglichkeit, die auch mit voller Absicht praktiziert wird, geht so: Man beantragt als EU-Ausländer die Selbstständigkeit und besorgt sich einen Gewerbeschein (das ist schwieriger geworden, aber weiterhin möglich). Dann reichen ein paar Pseudo-Euro Umsatz, um sofort Aufstockerleistungen der Grundsicherung zu beantragen.
Beide Möglichkeiten zum Missbrauch sind bekannt, sie sind – glücklicherweise – auch seltener anzutreffen, als populistische Politiker gerne weißmachen. Aber diese werden eben aller scharfen Rhetorik zum Trotz von der Reform von Andreas Nahles nicht verhindert. Man sollte sich also vom Schutzgesetz für den Sozialstaat nicht allzu viel erhoffen."
Wann wird es zur Abstimung kommen?
Sehr geehrter Herr Müller,
ich möchte Sie bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesministerin betreffen, direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de) zu senden.
Beste Grüße
Andrea Nahles