Die Kommission und der Rat müssen endlich tätig werden und alle EU-Gelder für Ungarn einfrieren, das Stimmrecht im Rat entziehen und so ein für alle Mal klar machen, dass Autokraten keinen Platz in der EU haben.
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Antwort 20.01.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Christian Petry SPD
Antwort 22.02.2025 von Thomas Matern Volt
Die EU braucht Reformen: Einstimmigkeit abschaffen, Initiativrecht des EP einführen. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten kann Fortschritt bringen.
Antwort 19.02.2025 von Stefan Schröder AfD
Als AfD ist es uns sehr wichtig, dass die Korruption in Ländern, die deutsches Steuergeld erhalten, so niedrig wie möglich ist.
Antwort 07.02.2025 von Oliver Christian Karl Marissal Volt
Dem entsprechend sollte die jetzige und die zukünftige Bundesregierung die Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzten, um Maja T. wieder in Deutschland in Gewahrsam zu nehmen.
Antwort 27.01.2025 von Thomas Hacker FDP
Trotz dieser klar zu verurteilenden provokanten Aktionen kann ich keine Gefahr einer Grenzverschiebung mit militärischer Gewalt im Inneren der Europäischen Union erkennen.