Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eleanor Benz und Nils Grohmann vom Lehrstuhl für Völkerrecht der Uni Potsdam erläutern in einem Beitrag für die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. die Unterschiede einer politischen Anerkennung eines Staatsoberhaupts sowie einer Anerkennung de jure durch einen anderen Staat (https://bit.ly/2mdfdCy). Benz und Grohmann verdeutlichen in diesem Zusammenhang ebenfalls die unterschiedliche völkerrechtliche Einordnung der jeweiligen Anerkennungspraxis. (...)

Nach 47 Jahren EU-Mitgliedschaft müssen die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nun auf eine neue Grundlage gestellt werden. Wir Grüne im Bundestag fordern, dass faire Wettbewerbsbedingungen als Grundlage für die neuen Handelsbeziehungen gelten müssen - insbesondere hohe Umwelt-, Klima-, Sozial-, und Verbraucherschutzstandards. Schlupflöcher, Steueroasen oder ein Unterlaufen von Bürger*innenrechtsstandards müssen im Interesse der EU-Bürgerinnen und Bürger vermieden werden.

(...) Unsere Außen- und Sicherheitspolitik werden wir weiterhin eng mit unseren britischen Freunden abstimmen. Davon profitieren beide Seiten. (...)

(...) Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann. (...)

(...) Bei dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten liegt die Entscheidung, ob das ausgehandelte Abkommen ratifiziert wird, bei den Regierungschefs der europäischen Mitgliedsstaaten und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht! Die SPD hatte sich bereits 1925 für die Verwirklichung der Vereinigten Staaten von Europa ausgesprochen. Die engere Zusammenarbeit der Staaten Europas ist der SPD und auch mir persönlich ein wichtiges Anliegen. (...)