Die Entscheidungen treffen jedoch die Abgeordneten der gewählten Regierungsparteien, die Beamten der Ministerien und die Verkehrsverbünde.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.09.2026 von Thomas Dietz AfD
Antwort ausstehend von Svenja Schulze SPD
Antwort 07.10.2026 von Matthias Miersch SPD
Angesichts der sicherheitspolitischen Lage in Europa halte ich es allerdings für notwendig, dass wir sowohl unsere Verteidigungsfähigkeit stärken als auch kräftig in Infrastruktur und innere Sicherheit investieren.

Antwort ausstehend von Thomas Harder AfD
Antwort 08.09.2026 von Nicole Ehlers AfD
Ein Staat kann an unnötiger Bürokratie und ineffizienten Strukturen sparen und gleichzeitig seine Kernaufgaben zuverlässig finanzieren. Deshalb bin ich ausdrücklich dafür, Infrastruktur im ländlichen Raum staatlich zu unterstützen, wo dies notwendig ist.
Antwort 11.09.2026 von Awet Tesfaiesus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus meiner Sicht muss dabei klar sein: Die Kosten für einen leistungsfähigen und klimafreundlichen Schienenverkehr dürfen nicht auf die betroffenen Kommunen und Anwohnerinnen und Anwohner abgewälzt werden.