Antwort 07.09.2026 von Patrick Schnieder CDU
Die Verantwortung für den Service liegt jedoch bei der Unternehmensführung; die Politik ist für verbindliche Verbraucherrechte und deren Durchsetzung zuständig.
Die Verantwortung für den Service liegt jedoch bei der Unternehmensführung; die Politik ist für verbindliche Verbraucherrechte und deren Durchsetzung zuständig.
Es ist derzeit davon auszugehen, dass die novellierte LKonV Mitte 2026 in den Bundesrat eingebracht werden wird
Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung.
Wir wollen ein wichtigeres Problem lösen: Immer mehr Menschen können es sich nicht mehr leisten, ihre Familien ausreichend und gesund zu ernähren.
Das geplante Bezeichnungsverbot ist überflüssig und ich spreche mich klar gegen solche Verbote aus.