Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Chiara D. • 16.04.2026
Warum sind Abschiebegefängnisse erlaubt?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 30.06.2026 von Bodo Ramelow Die Linke

Freiheitsentziehung darf nicht zum Instrument der Migrationspolitik werden. Ich finde, ein demokratischer Rechtsstaat muss sich immer daran messen lassen, wie er mit den Schwächsten umgeht. Wer Menschen einsperrt, ohne dass sie eine Straftat begangen haben, sollte dafür besonders gute Gründe haben. Ich bin davon überzeugt, dass es humanere und rechtsstaatlich bessere Wege gibt als Abschiebegefängnisse.

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 13.04.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Über die konkreten Änderungen in der Migrationspolitik können Sie sich hier informieren:

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 21.04.2026 von Stephan Brandner AfD

Danke für Ihre Frage. Hierüber sind mir nur teilweise Daten bekannt.

Portrait von Stephan Albani
Antwort ausstehend von Stephan Albani CDU
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 22.04.2026 von Paul Ziemiak CDU

Die CDU-geführte Bundesregierung arbeitet intensiv daran, die Situation der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu verbessern.

Antwort ausstehend von Krzysztof Rafal Walczak AfD