Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter in Ostfriesland versuche ich, mit so vielen Menschen wie möglich in Kontakt zu kommen, ihre Sorgen und Nöte aufzunehmen und ihnen politische Inhalte zu vermitteln.
Dabei ist es für mich jedoch selbstverständlich, dass der Vorrang von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gemäß Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz uneingeschränkt beachtet wird.
Aufgrund der Beendigung der Koalition gehe ich nicht davon aus, dass ein rechtlicher Rahmen für die Gemeinnützigkeit von Journalismus in der gegenwärtigen Legislaturperiode noch erarbeitet wird
Ich bin für eine weitere Unterstützung der Mobilen Beratungsstelle und werbe für eine Mehrheit des Haushaltsgesetzgebers
Selbstverständlich ist der Euro das einzige gesetzliche Zahlungsmittel bei uns. Aus rechtlicher Perspektive leitet sich daraus aber kein Anspruch ab, dass Transaktionen in bar getätigt werden müssen
Es braucht vielmehr gute Rahmenbedingungen und eine gute individuelle Betreuung der Aufstocker, um die beste Lösung für den jeweiligen Fall zu finden. Das können bessere Betreuungsmöglichkeiten für Kinder sein, aber ggf. auch eine Weiterbildung auf eine höher qualifizierte und besser bezahlte Tätigkeit.