Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rolf L. • 27.03.2025
Wieso haben Sie trotz Ihres Wahlversprechens gegen die Schuldenbremse gestimmt?
Portrait von Johannes Wiegelmann
Antwort 30.03.2025 von Johannes Wiegelmann CDU

Als neu gewähltes Mitglied des 21. Deutschen Bundestages war ich am Gesetzgebungsverfahren des 20. Deutschen Bundestages nicht beteiligt

Frage von Michael I. • 26.03.2025
Warum haben Sie für hunderte Milliarden Euro Sonderschulden gestimmt, obwohl Sie sich vor der Wahl gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgesprochen haben und 1 Billionen Euro Steuereinnahmen
Günter Krings, 2025
Antwort 28.03.2025 von Günter Krings CDU

Mir ist es wichtig, dass jede Entscheidung - insbesondere eine so weitreichende wie die Lockerung der Schuldenbremse - mit klaren Reformzusagen und einer langfristig tragfähigen Strategie einhergeht.

Frage von Michael L. • 26.03.2025
Warum wird über Jahre die Schuldenbremse als nahe zu heilig gehalten und nach der Wahl sofort über Bord geworfen. ? Ist es Ihnen völlig egal wie mit der Wählern umgegangen wird.
Copyright: Tobias Koch
Antwort 27.03.2025 von Ralph Brinkhaus CDU

Sehr geehrter Herr L.,

Frage von Thomas M. • 26.03.2025
Warum hat Die Linke in der 1052. Sitzung des Bundesrates am 21.03.2025 für die Kriegskredite gestimmt?
Portrait von Jan van Aken
Antwort 07.07.2026 von Jan van Aken Die Linke

Leider ist es aber nicht gelungen, dies in ein entsprechendes Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu übersetzen.

Frage von Thomas M. • 26.03.2025
Warum hat Die Linke in der 1052. Sitzung des Bundesrates am 21.03.2025 für die Kriegskredite gestimmt?
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort 30.06.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke

Die Zustimmung im Bundesrat widerspricht den Beschlüssen der Partei. Wir arbeiten die Situation innerparteilich auf und lernen daraus für die Zukunft.