Antwort 26.02.2025 von Jens Lehmann CDU
Föderalismus
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Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 28.11.2024 von Lars Klingbeil SPD
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 09.12.2024 von Gregor Gysi Die Linke
Selbstverständlich kostet der Föderalismus Geld. Denken Sie allein an die 16 Landesparlamente und die 16 Landesregierungen. Trotzdem macht der Föderalismus auch Sinn und sollte bewahrt werden.
Antwort 20.12.2024 von Rolf Mützenich SPD
In vielen laufenden und abgeschlossenen Gesetzesverfahren, wird darauf geachtet, möglichst bundeseinheitliche Lösungen, solange nicht in die Hoheit der Länder eingegriffen wird, zu etablieren