Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Uli Grötsch
Antwort 31.01.2019 von Uli Grötsch SPD

(...) Allerdings ist eine Zusammenarbeit in diesem Punkt insbesondere mit Italien aktuell sehr schwierig. Die italienische Politik der Abschottung ist auch ein Grund, warum sich Deutschland erst kürzlich leider aus der EU-Operation SOPHIA zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität vor der Küste Libyens zurückgezogen hat. Das ist besonders tragisch, da seit Beginn der Operation im Juni 2015 etwa 45.000 Menschen, davon etwa 17.000 von deutschen Einheiten, aus Seenot gerettet werden konnten. (...)

Portrait von Florian Post
Antwort 22.05.2019 von Florian Post SPD

(...) Wir haben in den parlamentarischen Beratungen die zivilgesellschaftlichen Organisationen deutlich gestärkt. Hierfür haben wir die Mittel für private deutsche Träger um 30 Millionen Euro angehoben. (...)

Portrait von Karamba Diaby
Antwort 15.10.2018 von Karamba Diaby SPD

(...) Wir wollen internationalen Handel erhalten und fair ausgestalten. Außerdem wollen wir Vorreiter für eine faire Handelspolitik mit Afrika sein und die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit afrikanischen Staaten daraufhin überprüfen. Freier und fairer Handel ist eine wichtige Grundlage für unseren Wohlstand in Deutschland. (...)

Portrait von Stefan Liebich
Antwort 19.12.2017 von Stefan Liebich Die Linke

(...) Wenn beispielsweise deutsche Waffenexporte in Krisenregionen wie den Nahen Osten spektakulär steigen, ist es das ganze Gegenteil von einer Eindämmung der Fluchtursachen. Im dritten Quartal 2017 genehmigte die Bundesregierung Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern im Wert von 148 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Das ist mehr als dreimal so viel wie im Vergleichszeitraum des Jahres 2016. (...)