Antwort 02.11.2022 von Rolf Mützenich SPD
die Entscheidung der Bundesinnenministerin Nany Faeser, den BSI-Chef Arne Schönbohm freizustellen, war richtig. Es bedarf nun dringend ausführlicher und lückenloser Aufklärung der Vorfälle.
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Antwort 19.10.2022 von Martin Stümpfig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Grünen fordern Sachaufklärung der Vorgänge rund um das BSI und die Priorisierung besseren Schutzes kritischer Infrastrukturen.
Antwort 22.11.2022 von Dieter Janecek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die notwendige Aufklärung des Sachverhalts hält weiter an. Sie ist das wichtigste Anliegen, auch um weiteren Schaden vom Bundesamt als einer innerhalb der deutschen Sicherheitsarchitektur ganz zentralen Behörde abzuwenden.
Antwort 29.11.2022 von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben Innenministerin Faeser aufgefordert, die zahlreichen offenen Fragen schnellstmöglich zu beantworten. Hierzu gehört auch, sich umgehend zur geplanten Nachfolge von Arne Schönbohm zu erklären.
Antwort 15.11.2022 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, sie ist uns wichtig. Mit der Ausarbeitung des KRITIS-Dachgesetzes werden wir in der Innen- und Sicherheitspolitik einen großen Schritt nach vorne machen.
Antwort 20.10.2022 von Nicole Gohlke Die Linke
Undurchsichtige Cybersicherheitsarchitektur muss beendet werden, das Schließen von Sicherheitslücken im Fokus stehen.