Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 07.07.2025 von Bärbel Bas SPD

Steuerbetrug ist Betrug an der Allgemeinheit. Die Aufklärung ist eine Frage der Gerechtigkeit und hat selbstverständlich meine volle Unterstützung.

Portrait von Helge Limburg
Antwort 11.06.2025 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die entscheidenden Jahre für CumEx und CumCum sind nach wie vor prüfbar. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass diese zusätzliche Zeit nun bestmöglich zur weiteren Aufklärung des größten Steuerraubs in der Geschichte der Bundesrepublik genutzt wird.

Portrait von Frank Schmädeke
Antwort 10.11.2025 von Frank Schmädeke CDU

Cum-Ex & Cum-Cum sind Steuerbetrug. Ich setze mich dafür ein, dass Niedersachsen konsequent kontrolliert, aufklärt und mit dem Bund dagegen vorgeht.

Portrait von Axel Knoerig
Antwort 11.06.2025 von Axel Knoerig CDU

Unser Ziel muss sein, die Steuerzahler zu schützen und solche Machenschaften dauerhaft zu unterbinden

Portrait von Falko Droßmann
Antwort 27.06.2025 von Falko Droßmann SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der entsprechenden Sitzung des Finanzausschusses am 4. Juni 2025 gegen den Antrag der Grünen gestimmt, der eine weitere Fristverlängerung für die Aufarbeitung von Cum-Cum-Fällen forderte. Grund dafür ist, dass bereits die Ampel-Koalition wichtige Maßnahmen ergriffen hat, um Ermittlungen zu ermöglichen.

Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD