Als Bundesminister darf ich mich nicht in die Angelegenheiten der Länder einmischen. Grundsätzlich hat aber das Bundesarbeitsgericht verbindlich entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen.
In meiner Funktion als Bundesminister für Arbeit und Soziales, darf ich mich nicht in die Angelegenheiten der Länder einmischen.
Beamte u. Angestellte im öffentlichen Dienst: Unterschiedliche Arbeitszeit ist nicht einziges Kriterium der Vergleichbarkeit
Bei der Vielzahl der verschiedensten Arbeitsmodelle und auch Bereiche sind gesetzliche Regelungen zur Reduzierung bei vollem Lohnausgleich vielleicht nicht die effektivsten Möglichkeiten.
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 13. September 2022 verbindlich entschieden, dass die nach der europäischen Arbeitszeitrichtlinie bestehende Pflicht zur Arbeitszeiterfassung bereits heute geltendes Recht ist