Antwort 16.05.2025 von Maria-Lena Weiss CDU
Entwicklungsgelder werden gezielter eingesetzt, bspw. zur Bekämpfung von Fluchtursachen und irregulärer Migration . Gleichzeitig reduzieren wir die EZ-Mittel.
Entwicklungsgelder werden gezielter eingesetzt, bspw. zur Bekämpfung von Fluchtursachen und irregulärer Migration . Gleichzeitig reduzieren wir die EZ-Mittel.
Generell gehören alle Zahlungen - egal in welcher Form - auf den Prüfstand. Sie müssen viel stärker an nationalen Interessen ausgerichtet und in Zeiten von Konsolidierungszwängen auch konzentriert werden.
Insgesamt muss in diesem Bereich aus Sicht der Union alles auf den Prüfstand.
Sie können die Kriterien der Entwicklungszusammenarbeit den Seiten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entnehmen.
Aussagen über mögliche Einsparungen in einigen Ressorts können erst mit Verabschiedung des neuen Bundeshaushalts getroffen werden