Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hannelore C. • 26.02.2025
Herr Klingbeil, werden Sie bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU darauf hinwirken, das die CDU den unsäglichen Fragenkatalog zur Finanzierung der NGOs als Einschüchterungsmittel zurückzieht?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Robert E. • 26.02.2025
Sind Sie der Meinung das Bürger, welche gegen eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen demonstrieren "Spinner" sind und das man "unliebsamen" Vereinen Fördermittel streichen sollte?
Portrait von Stefanie Klee
Antwort 01.03.2025 von Stefanie Klee CDU

Eine Gegenfrage: Wenn einer dieser Vereine FÜR die AFD eine Demo organisiert hätten, wäre es dann in Ordnung gewesen, wenn er staatliche Fördermittel genutzt hätte?

Frage von Selin H. • 26.02.2025
Herr Bouffier, wieso möchte ihre Partei, Organisationen die sich aktiv für Demokratie und für Menschenrechte einsetzen, indem sie gegen den Rechtsruck vorgehen, die Gemeinnützigkeit entziehen?
Portrait von Frederik Bouffier
Antwort ausstehend von Frederik Bouffier CDU
Frage von Carsten L. • 26.02.2025
Wie stehen Sie zur kleinen Anfrage zum Thema "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" Drucksache 20/15035
Portrait von Mark Helfrich
Antwort ausstehend von Mark Helfrich CDU
Frage von Wolfgang W. • 26.02.2025
Kleine Anfrage: Wieso, weshalb, warum - was soll das?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 28.02.2025 von Carsten Brodesser CDU

Ich würde mir wünschen, dass wir beim aktuellen medialen Aufschrei über unsere Kleine Anfrage die Kirche im Dorf lassen

Frage von Rafał L. • 26.02.2025
Wie ist Ihre Position zur kleinen Anfrage "politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" aus Drucksache 20/15035?
Portrait von Catarina dos Santos-Wintz
Antwort 06.03.2025 von Catarina dos Santos-Wintz CDU

Ein Beispiel hierfür sind die Proteste, die sich direkt gegen die CDU als demokratische Partei und unseren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gerichtet haben und dabei teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden.