Antwort 11.03.2025 von Alexander Dobrindt CSU
zur Beantwortung Ihrer Frage darf ich auf die Erläuterung meines Kollegen Thorsten Frei MdB verweisen, dessen Antwort ich mich gerne vollumfänglich anschließe:
zur Beantwortung Ihrer Frage darf ich auf die Erläuterung meines Kollegen Thorsten Frei MdB verweisen, dessen Antwort ich mich gerne vollumfänglich anschließe:
Dennoch hat diese Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der CDU seine Berechtigung.
Die Kleine Anfrage ist daher kein „Foulspiel“, wie manche jetzt sagen – sondern wir wollen gerade wissen, ob hier fair gespielt wird
Eine Gegenfrage: Wenn einer dieser Vereine FÜR die AFD eine Demo organisiert hätten, wäre es dann in Ordnung gewesen, wenn er staatliche Fördermittel genutzt hätte?