Zwar kann die Debatte um das Wahlrecht noch einmal wieder Fahrt aufnehmen, wenn es seitens des Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Wahlrechts gibt, aber auf Bundesebene sehe ich auch dann erstmal wenig Anlass, irgendwelche Hoffnungen in die FDP zu setzten.
Natürlich könnte eine solche Forderung, so kurz nach dem desaströsen Wahlergebnis für meine Partei, bei dem die LINKE unter der Fünfprozenthürde gelandet ist, auf den ersten Blick „interessengeleitet“ wirken
Die Linke will die 5 Prozent-Hürde abschaffen.
Für mich ist klar: Ich bin für die Fünf-Prozent-Hürde
Ich finde den Vorschlag einer Herabsetzung auf bspw. 3% interessant oder die Vergabe von einer Sicherheitsstimme, d.h. für den Fall, dass die aus Überzeugung gewählte Partei den Einzug nicht schaffen, fällt die Stimme an eine weitere vorher ausgewählte Partei
(...) Besser strategisch wählen und langfristig Veränderungen vorantreiben … Signalwirkung an die Etablierten Parteien (…)