Frau Lay, zuerst vielen Dank für die Beantwortung meiner bisherigen Fragen. Würden Sie sich für die Herabsetzung oder Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde zum Einzug in den Bundestag einsetzen?
Sehr geehrte Frau H.,
danke für Ihre Frage. Die Linke setzt sich ein für ein modernes, fortschrittliches Wahlrecht und den Ausbau der demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung. Wir setzen uns daher auch für die Abschaffung der 5 Prozent-Hürde ein.
Freundliche Grüße
Caren Lay
Weitere Fragen an Caren Lay
Darin ist als erster Schritt ein Mietenstopp, also das Aussetzen von Mieterhöhungen, vorgesehen in Städten und Regionen, in denen der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist und eine Wohnungsnotlage herrscht.
Die Linke lehnt die geplante Chat-Kontrolle ab und wir werden selbstverständlich keiner Regelung zustimmen, die die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beeinträchtigen könnte.
Ich lehne eine Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung ab.
Ja, meine Fraktion Die Linke und ich werden uns gegen die geplanten Budgetierungen und Honorarkürzungen in der ambulanten Psychotherapie einsetzen.