Antwort 29.05.2024 von Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Streikrecht ist ein wichtiges Gut in Deutschland.
Das Streikrecht ist ein wichtiges Gut in Deutschland.
Streiks und Demonstrationen sind wichtige und gesetzlich tief verankerte Rechte im Land, die fraglos Belastungen mit sich führen können.
Das betraf aber alles natürlich nicht den Kern Ihrer Frage. Die Arbeiten am Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation gehen voran, ein genaues Datum der Kabinettbefassung kann ich Ihnen aber noch nicht nennen.
Und dass es auch intern unter den Gewerkschaften um einen Wettbewerb geht, das wissen wir beide …
In Tarifauseinandersetzungen hat sich die Politik herauszuhalten.