Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 06.03.2023
Sehr geehrte Frau MdL Birgit Hesse SPD, der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister gegenüber dem Staatsanwalt weisungsbefugt ist. Wie stehen Sie zu diesem Gesetz?
Portrait von Birgit Hesse
Antwort ausstehend von Birgit Hesse SPD
Frage von Erhard J. • 01.03.2023
Sehr geehrter Herr MdB Wolfgang Kubicki FDP, der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister gegenüber dem Staatsanwalt weisungsbefugt ist. Wie stehen Sie zu diesem Gesetz?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Erhard J. • 02.09.2022
Sehr geehrter Frau MdB Dr. Sahra Wagenknecht (LINKE), wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die §§ 146 und 169 GVG gestrichen werden?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Erhard J. • 14.06.2022
Wie stehen Sie zu dem Gesetz, dass die Justizminister der Länder gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt ist?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.06.2022 von Marco Buschmann FDP

Einzelfallbezogene Weisungsrechte der zuständigen Ministerinnen und Minister werden wir entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anpassen. 

Frage von Heike R. • 03.05.2022
Ermittelt der Bundesanwalt ausschließlich gegen russiche Kriegsverbrechen, oder auch gegen ukrainische, wenn diese bekannt werden?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 06.05.2022 von Carsten Müller CDU

Generell erfüllt die Bundesanwaltschaft, wie bereits erwähnt, mit der Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch eine internationale Verpflichtung