Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 22.10.2025 von Tim Klüssendorf SPD

Als SPD setzen wir uns für eine Migrationspolitik ein, die auf Chancen und Zusammenhalt statt Ausgrenzung und Repressionen setzt.

Hakan Demir
Antwort 28.01.2026 von Hakan Demir SPD

Da wir als SPD uns mit unserer Forderung nach einer Altfallregelung für bereits gestellte Anträge nicht durchsetzen konnten, kann die Behörde in Ihrem Fall den Antrag erst positiv bescheiden, wenn Sie die jetzt für alle gültige Frist von 5 Jahren erreicht haben.

Jörg Cezanne, MdB
Antwort 05.03.2026 von Jörg Cezanne Die Linke

Zu meinem großen Missfallen ist im Zuge der Abschaffung keine Übergangsregelung seitens des Gesetzgebers eingerichtet worden.

Portrait von Patricia Lips
Antwort 17.10.2025 von Patricia Lips CDU

Maßgeblich für die Prüfung und Entscheidung über den Einbürgerungsantrag ist das im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung geltende Recht

Portrait von Maximilian Schimmel
Antwort 30.10.2025 von Maximilian Schimmel CDU

Die Änderung d. Staatsangehörigkeitsgesetzes ist vom Bundestag beschlossen. Gesetze treten nach Verkündung in Kraft; eine Übergangsregelung ist nicht vorgesehen