Antwort 15.06.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist kompletter Blödsinn, aber auch kompletter Blödsinn wird durch die Meinungsfreiheit gedeckt
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 04.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In Deutschland hat die Generalbundesanwaltschaft im vergangenen Jahr ein Ermittlungsverfahren zur Sabotage an der „Nord Stream“-Pipeline eingeleitet. Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.
Antwort ausstehend von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 18.06.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ermittlungen und Äußerung von Verdachtsmomenten obliegen den Ermittlungsbehörden und der Rechtsprechung.
Antwort 12.06.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben Ihnen bereits am 22. April 2023 ausführlich auf Ihre Frage geantwortet.