Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.09.2023 von Peter Tomaschko CSU
Eine neuerliche Überprüfung ist nach aktuellem Stand wenig erfolgsversprechend. Es gilt daher, der AfD durch gute Politik ihre Unterstützer zu entziehen.
Antwort 19.09.2023 von David Maaß SPD
Daher steht ein Parteiverbot immer in einem Spannungsverhältnis mit anderen demokratischen Grundsätzen.
Antwort 20.09.2023 von Christoph Bratmann SPD
Was die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht betrifft, so ist hier die bundespolitische Ebene zuständig
Antwort 05.09.2023 von Latif Hamamiyeh Al-Homssi SPD
Für mich steht bei jeglichen Veranstaltungen immer die Sicherheit der Anwesenden an erster Stelle.
Antwort ausstehend von Friederike Becker FDP