Ein paar Wochen nach dem Kabinettsbeschluss werden die Gesetzesentwürfe dem Bundestag zur ersten Lesung zugeleitet. Dann folgt die Beratung in den Ausschüssen, Sachverständigenanhörungen, Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen und schließlich die 2./3. Lesung.
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Antwort 29.08.2023 von Hakan Demir SPD
Antwort 28.08.2023 von Hakan Demir SPD
Wir werden im 4. Quartal 2023 die Arbeit am Gesetz im parlamentarischen Verfahren prioritär vorantreiben und hoffentlich zum Abschluss bringen. Einen konkreten Zeitpunkt für das Inkrafttreten kann ich Ihnen daher leider nicht nennen.
Antwort 24.09.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach aktuellem Stand rechnen wir mit einer Verabschiedung des Gesetzes im zweiten Quartal nächsten Jahres
An welche Stelle kann ich mich wenden, um eine Berücksichtigung im neuen Gesetzesentwurf zu erbeten?
Antwort 28.08.2023 von Hakan Demir SPD
Ich stehe auch mit der Organisation statefree im engen Kontakt, die solche Fälle weiter verfolgt. Gerne können Sie sich auch dort melden.
Antwort 29.08.2023 von Hakan Demir SPD
Ein Generationenschnitt wie von der FDP anfangs gefordert, ist nicht Teil der Staatsangehörigkeitsreform.
Antwort 28.08.2023 von Hakan Demir SPD
Eine Beibehaltungsgenehmigung wird es mit der Reform entsprechend nicht mehr geben.