Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 10.10.2025 von Nicole Gohlke Die Linke
Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
Antwort 15.01.2026 von Pascal Reddig CDU
Grundsätzlich gilt: Wo es substanzielle Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei Wahlen gibt, müssen diese vollständig aufgeklärt und, wo rechtlich vorgesehen, mit den dafür vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren geprüft werden.
Antwort 07.10.2025 von Inge Gräßle CDU
Für den Einspruch des BSW gegen das Wahlergebnis ist der Wahlprüfungsausschuss zuständig.