Sehr geehrter Herr Baumann, wie stellen Sie sich zur Arbeit des Wahlprüfungsausschusses? Wie werden Sie abstimmen?
In Mühlhein (NRW) wird am 7.10. wegen Unregelmäßigkeiten bei der Bürgermeisterwahl eine Neuauszählung der Stimmen stattfinden- warum jedoch geht es im Fall des BSW immernoch nicht voran? Es ist bereits nachgewiesen, dass es zu Unregelmäßigkeiten zu ungusten des BSW gekommen ist und sie den Einzug in den Bundestag um nur 0,019 % Prozent verfehlt haben
Ich verlinke Ihnen dazu diesen Artikel zweier renommierter renommierter Politikwissenschaftler
Vielen Dank für Ihre Frage.
Wahlprüfungsverfahren müssen unabhängig, transparent und zügig durchgeführt werden – unabhängig davon, welche Partei betroffen ist. Wenn es belastbare Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gibt, müssen diese vollständig aufgeklärt werden. Das gilt selbstverständlich auch im Fall des BSW.
Die AfD setzt sich generell für eine strikte Kontrolle der Wahlabläufe und größtmögliche Transparenz bei Auszählungen ein. Vertrauen in demokratische Wahlen ist eine Grundvoraussetzung unseres Rechtsstaates.
„Die AfD fordert die Stärkung demokratischer Kontrolle und rechtsstaatlicher Verfahren.“ (Grundsatzprogramm, Kapitel Demokratie und Rechtsstaat)
Über mein Abstimmungsverhalten würde ich auf Grundlage der vorliegenden Prüfungsergebnisse und rechtsstaatlichen Maßstäbe entscheiden.
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