Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Foto Dirk Heidenblut
Antwort 30.11.2022 von Dirk Heidenblut SPD

Daher muss das Ziel sein, die EU zu überzeugen (genauso wie dann den Bundesrat) und unsere Argumente sind da auch durchaus stichhaltig.

Portrait von Erwin Rüddel
Antwort 19.07.2022 von Erwin Rüddel CDU

Zum Zeitplan der Regierungskoalition für die Freigabe von Cannabis kann ich leider nichts sagen

Portrait von Carmen Wegge
Antwort 21.07.2022 von Carmen Wegge SPD

Sie haben zurecht geäußert, dass die Legalisierung noch durch eine Blockade scheitern kann. Ich persönlich bin hierbei allerdings sehr hoffnungsvoll und gehe davon aus, dass diese Hürde auf jeden Fall überwindbar ist

Foto Dirk Heidenblut
Antwort 12.07.2022 von Dirk Heidenblut SPD

ja, ich bin sehr zuversichtlich, dass das Gesetz Anfang/Mitte 23 beschlossen wird und Anfang 24 dann auch die Umsetzung erfolgt ist, bezüglich Entkriminalisierung und Eigenanbau hoffe ich vorab, direkt nach Gesetzesbeschluss.

Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 22.07.2022 von Klaus Holetschek CSU

Die Bayerische Staatsregierung steht dem Vorhaben einer Cannabis-Legalisierung ablehnend gegenüber und setzt umso mehr auf eine wissenschaftlich fundierte Aufklärung über die Risiken