Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mirko N. • 23.07.2026
EU- Vorschlag Chatkontrolle – sind Sie dafür oder dagegen?
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort 28.09.2026 von Reem Alabali Radovan SPD

Gleichzeitig sage ich genauso klar: Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen, ist für uns eine Verpflichtung.

Frage von Dirk S. • 23.07.2026
Warum stimmt die CDU im EU-Parlament für die Chatkontrolle, obwohl sie in deutschen Parlamenten das Gegenteil kommuniziert? Ist den Ihnen bewußt, daß ein Überwachungsstaat gem. "1984" eingeführt wird?
Portrait von Stephan Schmidt
Antwort ausstehend von Stephan Schmidt CDU
Frage von Dirk S. • 23.07.2026
Warum stimmt die CDU im EU-Parlament für die Chatkontrolle, obwohl sie in deutschen Parlamenten das Gegenteil kommuniziert? Ist den Ihnen bewußt, daß ein Überwachungsstaat gem. "1984" eingeführt wird?
Portrait von Stephan Schmidt
Antwort ausstehend von Stephan Schmidt CDU
Frage von Jakob O. • 23.07.2026
Position zur anlasslosen Chatkontrolle auf EU-Ebene - Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Catarina dos Santos-Wintz
Antwort 03.09.2026 von Catarina dos Santos-Wintz CDU

Am 22. Juli hat das Europäische Parlament zunächst nicht über die endgültige europäische Regelung zur sogenannten Chatkontrolle entschieden.

Frage von Patrick K. • 23.07.2026
Positionierung zur anlasslosen Chatkontrolle (CSA-Verordnung) und Stimmverhalten der Bundesregierung - Welche Weisung erteilt die Bundesregierung nach Ihrem Kenntnisstand der Ständigen Vertretung in Brüssel – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung?
Portrait von Martin Plum
Antwort 31.08.2026 von Martin Plum CDU

Deutschland hat der befristeten Übergangsregelung zugestimmt. Sie erlaubt freiwillige Maßnahmen, nicht aber eine Kontrolle sämtlicher privater Nachrichten.