(...) Sollten sich die bisher von der SPD formulierten Ideen durchsetzen, würde es zu einer, wie Sie zutreffend festgestellt haben, Veränderung der Mandatsanzahl bei Parteien mit Überhangmandaten kommen. Für die von Ihnen angeführten Parteien mit den meisten Direktmandaten hätte dies zunächst aber keine Auswirkungen. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage lautet meine Antwort: Uneingeschränkt: JA. DIE LINKE war immer internationalistisch und sie bleibt ohne Wenn und Aber der internationalen Solidarität verpflichtet. Für mich ist dies eine conditio sine qua non. (...)
(...) Vor allem in den "großen Volksparteien" gibt es derzeit Versuche, unser Wahlsystem zu "<Wahlsystem zuieren" und nach britischen Vorbild das Mehrheitswahlsystem ins Gespräch zu bringen. (...) Aktuell würde dies bedeuten, dass lediglich vier Mitglieder der Oppositionsparteien im Bundestag sitzen würden, wollte man ausschließlich nach dem Mehrheitswahlrecht abstimmen. (...)
Sehr geehrter Herr Sauer,
zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf die Antwort auf die Frage von Herrn Schlüter vom 22. April 2009 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Das Ergebnis meiner Überlegungen entnehmen Sie bitte meiner Persönlichen Erklärung vom gestrigen Tag, die Sie auf meiner Internetseite (www.laleakguen.de) finden. (...)
