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(...) Der Referentenentwurf sieht zur Missbrauchsbekämpfung die Einfügung eines neuen § 611a im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zum Dienstvertrag vor. Eine gesetzliche Fixierung der Abgrenzung zwischen ordnungsgemäßen und missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz, ist im BGB erforderlich, um das Arbeitsverhältnis zu definieren und damit den Arbeitsvertrag vom Werkvertrag abgrenzen zu können. Die sinnvolle Arbeitsteilung dieser beiden Instrumente wird dadurch nicht eingeschränkt, da die Gesamtabwägung aller Umstände maßgeblich bleibt. (...)

(...) Selbstverständlich ist es so, daß ein Jahrzehnt lang niemand mehr um den sozialen Wohnungsbau gekümmert hat, z.B. wurde auch die Landesförderung dafür gestrichen. Alleine in Bruchsal gibt es 300 dringende Antragssteller. (...)

(...) Dazu gehört der Soziale Wohnungsbau. Wir haben in Baden-Württemberg als SPD einen Pakt für bezahlbarers Wohnen angeregt. (...)

(...) Zu Ihrer ersten Frage: Das Kernproblem bei uns in der Region ist, dass die regulären Mietpreise immer weiter in die Höhe schießen, weil das Wohnungsangebot nicht mit der Nachfrage Schritt hält. Das liegt vor allem daran, dass das Bauen und Sanieren vom Gesetzgeber immer teurer und bürokratischer gemacht wird, Stichworte: Landesbauordnung, Erneuerbare-Wärme-Gesetz, erhöhte Grunderwerbssteuer usw. (...)