Antwort 03.08.2017 von Thomas Jarzombek CDU
(...) Aufgabe dieser Kommission sind nicht die Stellenbesetzungsverfahren, noch ist diese Kommission über laufende Rechtsstreitigkeiten des Bundestages unterrichtet. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.05.2017 von Anja Hajduk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre Email. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich kein ordentliches Mitglied im Ältestenrat bin. Darüber hinaus möchte ich Sie darauf hinweisen, dass eine Aufsichtsfunktion des Ältestenrats gegenüber der Verwaltung in diesem Falle nicht zutrifft. (...)
Antwort 07.04.2017 von Petra Sitte Die Linke
(...) Die Begründungspflicht besteht grundsätzlich gemäß § 39 VwVfG für einen Verwaltungsakt. Hier stellt sich die Frage, ob die Bundestagsverwaltung schon den förmlichen Verwaltungsakt erlassen hat? (...)
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort ausstehend von Nadja Büteführ SPD
Antwort 13.04.2017 von Lars Klingbeil SPD
Hallo Herr Martens,