Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 1.) Der vom damaligen Finanzminister Theo Waigel erarbeitete und gegen Widerstände durchgesetzte Stabilitätspakt- und Wachstumspakt verpflichtete (und verpflichtet noch heute) die Mitgliedstaaten zu solider Haushaltsführung. (...) 2.) Eine Zusicherung kann ich an dieser Stelle nicht geben, da wir erst sehen müssen, wie sich die Lage in Griechenland zukünftig weiter entwickelt. (...) Die Rettungspolitik der Koalition würde ich nicht als endlos bezeichnen. (...)

(...) 1. Wichtig ist im Wahlkreis Ulm der weitere Ausbau der Wissenschaftsstadt Ulm sowie der dortigen Arbeitsplätze in Zukunftstechnologien durch Fördermittel und für die Sicherung der traditionellen Wirtschaftsbereiche - wie dem verarbeitenden Gewerbe, dem Handel, dem Gesundheitswesen oder dem Bau durch Einzelprojekte. Jeder Wahlkreis hat bestimmte (in der Regel mehrere) wirtschaftliche Schwerpunkte, von denen der Großteil der Arbeitsplätze abhängt. (...)

(...) Wir lehnen aber die von der SPD befürworteten Euro-Bonds entschieden ab. Eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa wird es mit uns nicht geben. (...)

(...) Der Export von Rüstungsgütern wird selbstverständlich sehr kritisch beäugt und die Diskussion darüber emotional aufgeladen geführt. Grundsätzlich befindet sich Politik bei diesem Thema immer in dem Spannungsfeld zwischen größtmöglicher Transparenz und notwendiger Geheimhaltung in Fragen der Sicherheit. (...)

(...) Deshalb setzen wir auf eine differenzierte Herangehensweise, die zum einen Rüstungsexporte aus Deutschland massiv einschränkt und vor allem öffentlich transparent und kontrollierbar macht (jetzt sind das Geheimgeschäfte des Bundessicherheitsrates am Parlament vorbei). (...) Wir wollen den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und kämpfen für Global Zero, für eine Welt ohne Atomwaffen - deshalb streiten wir auch weiterhin für eine Nuklearwaffenkonvention, um Atomwaffen völkerrechtlich zu ächten. (...)