(...) Beim Thema Schutz von Flüchtlingen stehen CDU und CSU für eine an den Bedürfnissen und Interessen unseres Landes ausgerichtete Zuwanderungspolitik. Gleichzeitig ist es essentiell, politisch Verfolgte zu schützen, wie es unserem Grundgesetz und der aus unserem christlich geprägten Menschenbild entspringenden Verantwortung entspricht. (...)
(...) Der Verbraucherschutz rückt dadurch wieder mehr in die Öffentlichkeit. Wir brauchen ein breites Bewusstsein darüber, wen wir wo und welche Daten zur Verfügung stellen. Für den Verbraucher muss dann auch klarer erkennbar sein, was mit seinen Daten geschieht. (...)
(...) Über die Begründetheit der Befangenheitsanträge der Staatsanwaltschaft haben nun die mit der Sache befassten Gerichte in richterlicher Unabhängigkeit zu entscheiden. Gegen die Entscheidung ist das Rechtsmittel der Beschwerde statthaft. (...)
(...) Grundsätzlich sind Kinder und Jugendliche nicht prozessfähig, d.h. sie können nicht selbst gerichtlich handeln. (...)
(...) Grundsätzlich gilt: Wenn eine Rechtsmittelbelehrung vorgeschrieben ist, dann muss darin der Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, der Sitz und die einzuhaltende Frist benannt werden. Sonst beginnt die Frist nicht zu laufen. (...)